Staatliches Versagen auf dem Rücken von Sexarbeitenden

Ich weiß, das ist ein harter Titel. Zu hart, werden manche meinen. Dieser Meinung bin ich nicht – leider. Um zu erörtern, wie ich zu dieser Ansicht komme, erlaube ich mir eine kurze Einleitung:

Seit 01.07. ist Sexarbeit in AT in den stationären Einrichtungen (Bordell, Laufhaus, Studio) nach den Coronabeschränkungen wieder möglich, da die Verordnung, die ein Betretungsverbot für Kunden bestimmte, ausgelaufen ist. So weit, so gut. Auch der Kelch bezüglich Hygienevorschriften ist an uns vorübergegangen. Keine Verpflichtung also, eine Unterarmlänge Abstand zu halten, wie es eine Zeitlang kolportiert wurde! Ich maße mir an, zu behaupten, dass wir von Sexworker.at sowie PiA Salzburg (Christine Nagl, Beratung: 0664 25 44445) entscheidend darauf Einfluss hatten, die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium erkennen zu lassen, dass Vorschriften der falsche Weg sind, da diese nur den Sexarbeitenden schaden (Strafen, Erpressungsmöglichkeit, Gewalt, staatliche Beschränkung des Menschenrechts der sexuellen Selbstbestimmung). Auch hier kann ich also sagen: So weit so gut, wir haben einen Erfolg verbucht. Man nimmt uns und unsere Kunden als mündige Menschen wahr, die miteinander verantwortungsvoll umgehen, im eigenen Ermessen. Der Staat hält sich vor einem Eingriff in die Intimsphäre der Menschen zurück.

Jetzt kommt aber das große Aber, welches mich hantig wie die Grapefruit werden lässt: Alle Sexarbeitenden müssen ja eine Kontrolluntersuchung absolvieren, um den Verwaltungsvorschriften zu entsprechen. Im übrigen müssen sie das nur noch in Österreich. In allen anderen Ländern, sogar in Ungarn, hat man sich von der Zwangsuntersuchung schon längst verabschiedet, da man diese als menschenrechtswidrig und als die Würde der Menschen verletzend erkannte. Herabwürdigende, medizinisch nicht notwendige Untersuchungen, noch dazu nur für (fast hätte ich jetzt “gegen” geschrieben) eine bestimmte Kategorie von Menschen (stellen wir uns vor: Homosexuelle, MigrantInnen, JüdInnen, Moslems…. SexarbeiterInnen) sind laut EMRK zu vermeiden.

In Österreich aber muss man sich in 6wöchigen Intervallen in den Unterleib schauen lassen, wenn man zur Kategorie der SexarbeiterInnen gehört. Diese Untersuchungen wurde mit Beginn des Lockdowns aber ausgesetzt, und dann sind alle Kontrollkarten ausgelaufen, da der Lockdown ja länger als die 6 Wochen des Untersuchungsintervalls dauerte.

Und jetzt besteht ein solcher Rückstau an Untersuchungen, die durchgeführt werden müssen, dass KollegInnen mittlerweile Termine IM SEPTEMBER bekommen!

Wenn man jetzt am Gesundheitsamt anruft um einen Termin zu vereinbaren, hebt auch schon tagelang niemand mehr ab. Ich habe das selbst ausprobiert.

Und jetzt kommt das versprochene Rechenbeispiel:

3000 : (60 x 5) = 10

Das Gesundheitsamt sagt, es habe 3000 Termine vergeben – das dauere nun halt ein wenig, bis die abgearbeitet sind. Da soll man gefälligst nicht so pingelig sein, bitte schön. Täglich schaffen sie laut ihren eigenen Angaben ca. 60 Untersuchungen. Ich halte diese Zahl für utopisch, da es auf der Untersuchungsstelle in Wien nur 3 Untersuchungsräume gibt, da zwischen den Untersuchungen desinfiziert werden muss und wegen der Reinigung/Lüftung nur alle 15min eine SW eingelassen wird. Aber ok, selbst wenn wir von der utopischen Zahl von 60 täglichen Untersuchungen ausgehen, so macht dies nach Adam Riese in der Woche 300 Untersuchungen. Wenn sie nun also 3000 Termine vergeben haben, dauert es geschlagene 10 Wochen, bis allein jene Termine abgearbeitet sind, die BISHER vergeben wurden. Ganz zu schweigen von denen, die nicht mehr durchgekommen sind und jetzt jeden Tag verzweifelt anrufen, in der Hoffnung, einen Termin zu bekommen.

Das ist aber noch nicht alles. Jetzt kommt erst der Fun Fact: Da das Untersuchungsintervall 6 Wochen beträgt, die Durchführung der 3000 terminisierten Untersuchungen aber 10 Wochen dauert, kommen dann ja nach 6 Wochen schon wieder die, die schon wieder eine Folgeuntersuchung brauchen!

Man wird damit also NIE fertig!

Wie wird das dann gehandhabt? Verlieren jene, die jetzt die gültige Kontrollkarte haben, sie in 6 Wochen wieder, weil sie einfach keinen Termin bekommen? Oder werden die, die das Glück hatten, gleich am Anfang einen Termin zu bekommen, dann bevorzugt behandelt, damit sie durchgehend arbeiten können und zumindest für sie ein bisschen Planungssicherheit gegeben ist? Wohl kaum. Wäre das gerecht gegenüber jenen, die überhaupt noch keinen Termin bekommen haben? Wohl auch kaum. Aber ich fürchte, diese Gedanken macht man sich gar nicht. Termine werden einfach random vergeben, wenn jemand Zeit hat, das Telefon abzuheben.

Das ist ein staatliches Versagen, eine Behördenschikane, eine Fehlleistung des Staates auf dem Rücken von Sexarbeitenden, auf Kosten deren Existenzsicherung! Diese Situation ist unerträglich.

Wieviele Sexarbeitende sind wohl nach Wien gekommen, auch aus dem Ausland, weil in sämtlichen Medien kommuniziert wurde, dass ab 1. Juli die Bordelle wieder für Kunden öffnen dürfen? Und jetzt – jetzt müssen sie hier ihr Leben finanzieren, Miete zahlen – und dürfen aber nicht arbeiten, weil sie einfach keinen Termin kriegen, weil das Gesundheitsamt überfordert ist, weil dieser Staat an seinen eigenen Regeln, die er den Sexarbeitenden auferlegt hat, scheitert?

Und was ist mit dem Verdienstentgang? Welche andere Branche würde sich das gefallen lassen? Aber klar, hier, in der Sexarbeit weiß man ganz genau, dass die Sexarbeitenden sich eher ducken und sich nicht beschweren, da jede Beschwerde mit einem Outing und noch mehr Diskriminierung einherginge. Darum nimmt man sowas in Kauf, darum nimmt man sich ein solches Verhalten gegenüber Sexarbeitenden heraus.

Jetzt zeigt sich die ganze Breitseite der Schikane mit dieser völlig sinnentleerten, stigmatisierenden Kontrolluntersuchung. Daher: Weg mit der Kontrolluntersuchung! Weg mit dem Deckel! JETZT! Stattdessen sofortiges Angebot freiwilliger, anonymer, kostenloser, niederschwellig zugänglicher Untersuchungsmöglichkeiten!

Ginge es tatsächlich um die sogenannte “Volksgesundheit” (dass man das noch so sagen darf ist schon verwunderlich genug), dann müsste man ja wohl alle Menschen dieser Zwangsuntersuchung unterziehen, die sexuell aktiv sind. Dass Sexarbeitende ein größeres Risiko haben, Geschlechtskrankheiten zu bekommen oder zu verbreiten, ist Gedankengut des 19. Jahrhunderts, als man sie für die Verbreitung von Syphilis beschuldigte (Ayasch/Seiler 2019: 359).

Merke: Huren sind immer und überall die beliebtesten Sündenböcke, da sie sich meistens nicht wehren (können – nicht aus eigener “Schuld”, sondern aufgrund gesellschaftlicher Stigmatierung, die die Verhandlungsposition schwächt).

In Wahrheit ist für eine erhöhte Infektionsgefahr jedoch nicht die Anzahl der Partner ausschlaggebend, sondern die Arbeitsbedingungen und – für mich das wichtigste Argument – das individuelle Hygieneverhalten (ebd.: 360). Und genau für letztere sind Sexworker die Profis, was nun auch das Gesundheitsministerium anerkannt hat und uns deshalb keine Vorschriften auferlegt!

Die sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden ist – irgendwie auch wenig überraschend – dort am schlechtesten, wo sie rigider staatlicher Kontrolle ausgesetzt sind (ebd.: 361). Ist ja auch klar, denn: Wenn der Staat scharf reguliert, kontrolliert und sanktioniert, dann setzt das die Sexarbeitenden verschiedenen Gefahren aus. Beispiel: Kunden können dann eher Sex ohne Schutz verlangen. Klingt seltsam? Ist aber so: Fast jeden Tag ist das in gewissen Foren nachzulesen: “Ich bin zahlender Kunde, und die SW müssen sich eh untersuchen lassen, also hab ich ein Recht auf eine gesunde SW und deshalb will ich ohne Kondom”. Simples Googeln der Begriffe “ohne Kondom” und “Forum” bringt entsprechende Resultate.

Staatliche Kontrolle und Strafandrohung bedeutet aber auch, dass Sexarbeitende, die in der Regel eben NICHT anonym sind, erpressbar werden. Jeder unangenehme Kunde kann dann immer Druck ausüben und androhen, die Sexarbeiterin zu verraten, wenn sie den in sich widersprüchlichen Regeln nicht entspricht oder nicht entsprechen kann (wie widersprüchlich und unerfüllbar manche davon sind, kann ich nicht offen aussprechen, da ich damit wohl selbst ein Risiko einginge). Es gibt ja auch wirklich Kunden, die sich zum Kontrollorgan des Deckels aufspielen. Wenn die Dame nicht bereit ist, ihn vorzuweisen, werden mitunter erpresserische Forderungen gestellt! “Wenn du ihn mir nicht zeigst, dann….”. Vor diesem Hintergrund ist es für diese unguten Kunden dann auch ein Leichtes, unsafen, unhygienischen Sex zu fordern.

Oder kurz: Die Verhandlungsposition der Sexarbeitenden verschlechtert sich. Sie können nicht mehr so gut ihre eigenen Regeln durchsetzen. Sie müssen Angst haben vor dem Staat, Angst vor der Polizei, Angst vor Strafen. Das ist ja überhaupt das Schlimmste, wenn man sich bei Erpressungs- oder Gewalterfahrungen nicht an die Polizei wenden kann, weil das einer Selbstbezichtigung gleichkäme! Unerträglich ist es, wenn nach einer Gewalttat die Polizei als erstes fragt: “Wo ist der Deckel?” und gleich mal einen geschmalzenen Strafzettel ausstellt.

Kontrolle und Strafe durch den Staat bedeuten: Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Weil: Die Selbstbestimmung damit nicht mehr gegeben ist. Und das ist für die Gesundheit der SexarbeiterInnen nicht gut, das ist auch für die Gesundheit der Kunden nicht gut, und das ist schlussendlich auch für die “Volksgesundheit”, wenn man sie denn so nennen muss, nicht gut. Wie kann ein Staat das nur wollen?

Und jetzt, in dieser Situation nach dem Lockdown und noch immer inmitten der Coronapandemie sehen wir, wie dieses schreckliche, erniedrigende Kontrollinstrument der Zwangsuntersuchung dazu verwendet wird, den SexarbeiterInnen ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Mit dem unverschämten Mittel, dass sie einfach keinen Termin bekommen.

Medizinische Versorgung muss niederschwellig und unkompliziert zur Verfügung stehen, auf freiwilliger Basis, aber es dürfen daran keine Pflichten gekoppelt werden, mit denen die Sexarbeiterin wieder schikaniert, drangsaliert und erpresst werden kann.

Daher wiederhole ich: Weg mit der Zwangsuntersuchung. Weg mit Deckel. JETZT! Der österreichische Staat soll sich ein Beispiel am Rest Europas nehmen und diesen Missstand endlich abstellen! 

Literatur:

Ayasch, Ester / Seiler Alina-Michelle (2019): Lieber ohne?! Warum Pflichtuntersuchungen für Sexdienstleister_innen nicht vor STIs schützen. Fachzeitschrift Juridikum 2019. Wien.